Unser AGB

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Geschenke-Hensel

Dirk Hensel

Kusenpatt 1 in 26169 Friesoythe

info@geschenke-hensel.de

Fax: 04493-921879

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung
II.
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Geschenke-Hensel erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner, dass ihm die Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich anerkennen.

2. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten die Firma Geschenke-Hensel nicht, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Form.


III. Angebot und Vertragsabschluß, Muster


1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich bestätigt oder die Ware ausgeliefert haben.

2. Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf nach Muster sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind oder im Rahmen der normalen Fertigung liegen. Bei Lieferung von Mustern gelten. Eigenschaften des Musters nicht als zugesichert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.

3. Muster sind innerhalb von vier Wochen in einwandfreiem Zustand an uns zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb dieser Zeit, ist für das Muster der Kaufpreis gemäß Preisliste zu bezahlen.

4. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende. Durchschnittswerte. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig.

 

IV. Preise und Lieferung


1. Die von uns genannten Preise sind freibleibend. Diese sind Nettopreise zusätzlich der am Tage der Lieferung jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte sich das wirtschaftliche Werteverhältnis von Leistung und Gegenleistung (z.B. durch Änderung der Währungsverhältnisse) ändern, so ändern sich die Abschlusspreise entsprechend.

2. Die von uns genannten Preise beruhen auf den Preisbildungsfaktoren zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes. Für die Berechnung unserer Leistungen ist der Preisstand am Tage der Berechnung maßgebend. Preiserhöhungen unserer Lieferanten werden in voller Höhe weiterberechnet. Etwaige Lohn- und Materialpreiserhöhungen werden dem Besteller im gleichen Verhältnis in Rechnung gesetzt. Unsere Preise gelten ab Lager Gehlenberg ohne Verpackungs- und Transportkosten.

3. Geschenke-Hensel entscheidet über Art und Weise des Versandes, es sei denn, der Auftraggeber gibt uns eine besondere Versandart vor. Im einzelnen gelten folgende Bedingungen: Inland: Die Lieferung erfolgt zuzüglich Fracht- und Verpackungskosten. Ausland: Eine Lieferung ins Ausland behalten wir uns unter der Verwendung besonderer Liefervereinbarungen vor.

4. Erstlieferungen an Neukunden werden nur per Vorauskasse vorgenommen, darauffolgende Lieferungen solange, bis eine zufriedenstellende Auskunft über die Bonität vorliegt. Andere Zahlungsarten haben schriftlich zu erfolgen.

5. Teillieferungen sind zulässig. Sollte ein Artikel ausverkauft oder vergriffen sein sind diese von der Nachlieferung ausgeschlossen.


V. Lieferzeit


1. Die von uns gemachten Lieferfristen und -termine sind annähernd und für uns unverbindlich, eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadenersatz. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

2. Fälle höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Materialbeschaffungs-Schwierigkeiten, sowie die Nichtlieferung, nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens unserer Lieferanten, gleich aus welchem Grunde, entbinden uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Liefervertrag. In diesen Fällen kann Geschenke-Hensel wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder bei Hindernissen vorübergehender Natur die Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinausschieben. Im letzten Falle ist der Kunde nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen. Soweit dem Kunden die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach unserer vorherigen Anhörung durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.


VI. Gefahrenübergang


1. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Lieferung unser Lager bei Abholung verlassen hat, ansonsten bei Versendung mit der Übergabe an den Frachtführer oder Spediteur. Dies gilt auch dann, wenn durch Sondervereinbarung die Versandkosten durch Geschenke-Hensel übernommen werden.

2. Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, erfolgt der Gefahrenübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde.


VII. Gewährleistung und Rügepflicht


1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren - auch wenn zuvor Muster übersandt waren - unverzüglich nach dem Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 7 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 7 Tagen nach seiner Entdeckung schriftlich, fernschriftlich oder per Telefax bei uns eingegangen ist. Bei Auftreten von Mängeln ist die Benutzung sowie die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Gibt uns der Käufer keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche. Darüber hinaus verjähren Mängelansprüche spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung durch uns.

2. Transportschäden sind dem Spediteur anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Speditionsbedingungen.

3. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl eine kostenfreie Nachlieferung oder Ersatzlieferung vornehmen. Bei Fehlschlagen dieser Maßnahmen steht dem Kunden das Recht zur Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung (Rückgängigmachen) des Vertrages zu. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz) sind sowohl gegen Geschenke-Hensel als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verpflichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Im Falle einer Haftung nach Ziffer 3 sowie einer etwaigen Haftung ohne Verschulden haften wir in jedem Fall nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

5. Ergibt sich im Rahmen der Bearbeitung des vom Kunden behaupteten Gewährleistungsfalles, dass eine Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, etwaige Versandkosten sowie eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen.

6. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Bedingungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

7. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8. Beim Weiterverkauf von Fremderzeugnissen übernehmen wir keine eigene Haftung. Die sich aus der Garantie des Herstellers etwa ergebenden Rechte werden an den Besteller abgetreten.

9. Allgemeine Voraussetzung jeglicher Gewährleistungsansprüche ist die ordnungsgemäße Benutzung der gelieferten Ware entsprechend der jeweiligen Bedienungs- und Pflegeanleitungen. In jedem Fall beschränkt sich die Gewährleistung auf den Ersatz des gelieferten Gegenstandes. Das Recht der Minderung ist ausgeschlossen. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit etwaige Mängel darauf zurückzuführen sind, dass entsprechende Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden sind, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

10. Speziell bei Hard- und Software haftet Geschenke-Hensel nicht für unmittelbare oder spezielle Schäden, wie beispielsweise - aber nicht darauf beschränkt - Beschädigung oder Verlust von Ausrüstung, entgangener Gewinn oder Mehrwert, kosten für Ersatzbeschaffung, Kosten für Unannehmlichkeiten aufgrund von Serviceunterbrechungen. Die Haftungssumme ist in jedem Fall auf den entsprechenden Gegenstand beschränkt, weitergehende Ansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.

11. Rücknahme: Außer den zuvor beschriebenen, berechtigten Beanstandungen, dürfen Waren nur mit vorheriger Zustimmung von Geschenke-Hensel zurückgesandt werden. Rechnungsnummer und Datum müssen angegeben sein. Sofern Geschenke-Hensel eine Gutschrift erteilt, wird abhängig vom Zustand der Ware (neu, original verpackt, gebraucht) ein Abschlag von mindestens 10% des Verkaufswertes, mindestens jedoch 10 Euro und die geltende Mehrwertsteuer in Abzug gebracht. Die Rücksendung hat frachtfrei zu erfolgen.Unfreie Ware wird nicht angenommen. Rücknahme von Waren ist kein Rücktritt, sondern Leistung an Erfüllungs-Statt des Kunden im Rahmen des Kaufvertrages. Geschenke-Hensel liefert keine Waren auf Probe. Im Übrigen sind für folgende Waren die Rückgabe wegen Nichtgefallens ausgeschlossen: Restposten, Sonderposten, Reduzierte Artikel.


VIII. Eigentumsvorbehalt


1. Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

2. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand ab. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Bearbeitung zu. Geschenke-Hensel erwirbt daran Eigentum gemäß §§ 947, 948, 950 BGB. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware weder verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder sonstwie mit Rechten Dritter belastet werden. Geschenke-Hensel ist von solchen Zugriffen Dritter unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief zu benachrichtigen. Der Käufer darf die Ware - gleichgültig ob unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden - nur im ordnungsgemäßen Gesellschaftsbetrieb weiterveräußern. Die ihm aus der Ware zustehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber an Geschenke-Hensel ab. Geschenke-Hensel ermächtigt den Käufer widerruflich, die an Geschenke-Hensel abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir ohne Ausübung des Rücktrittsrechtes und ohne Nachfristsetzung berechtigt, auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu Sicherungszwecken zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn sich der Kunde in Bezug auf die Vorbehaltsware vertragswidrig verhält.


IX. Zahlung


1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen per Vorkasse ohne Abzug zu erfüllen.

2. Wir behalten uns vor, Geldeingänge auf etwa offenstehende ältere Rechnungen zu verrechnen.


X. Transport


1. Das Risiko des Transportverlustes geht zu Lasten des Bestellers; eine etwa von ihm gewünschte Transportversicherung ebenfalls.


XI. Anwendbares Recht


1. Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie etwaige sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.


XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand


XIII. Erfassung von Kundendaten


1. Unsere Buchhaltung wird über eine EDV-Anlage geführt. In diesem Zusammenhang speichern wir die aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden erhaltenen Daten.


XIII. Teilunwirksamkeit
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

 

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung
II.
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Geschenke-Hensel erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner, dass ihm die Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich anerkennen.

2. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten die Firma Geschenke-Hensel nicht, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Form.


III. Angebot und Vertragsabschluß, Muster


1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich bestätigt oder die Ware ausgeliefert haben.

2. Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf nach Muster sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind oder im Rahmen der normalen Fertigung liegen. Bei Lieferung von Mustern gelten. Eigenschaften des Musters nicht als zugesichert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.

3. Muster sind innerhalb von vier Wochen in einwandfreiem Zustand an uns zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb dieser Zeit, ist für das Muster der Kaufpreis gemäß Preisliste zu bezahlen.

4. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende. Durchschnittswerte. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig.

 

IV. Preise und Lieferung


1. Die von uns genannten Preise sind freibleibend. Diese sind Nettopreise zusätzlich der am Tage der Lieferung jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte sich das wirtschaftliche Werteverhältnis von Leistung und Gegenleistung (z.B. durch Änderung der Währungsverhältnisse) ändern, so ändern sich die Abschlusspreise entsprechend.

2. Die von uns genannten Preise beruhen auf den Preisbildungsfaktoren zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes. Für die Berechnung unserer Leistungen ist der Preisstand am Tage der Berechnung maßgebend. Preiserhöhungen unserer Lieferanten werden in voller Höhe weiterberechnet. Etwaige Lohn- und Materialpreiserhöhungen werden dem Besteller im gleichen Verhältnis in Rechnung gesetzt. Unsere Preise gelten ab Lager Gehlenberg ohne Verpackungs- und Transportkosten.

3. Geschenke-Hensel entscheidet über Art und Weise des Versandes, es sei denn, der Auftraggeber gibt uns eine besondere Versandart vor. Im einzelnen gelten folgende Bedingungen: Inland: Die Lieferung erfolgt zuzüglich Fracht- und Verpackungskosten. Ausland: Eine Lieferung ins Ausland behalten wir uns unter der Verwendung besonderer Liefervereinbarungen vor.

4. Erstlieferungen an Neukunden werden nur per Vorauskasse vorgenommen, darauffolgende Lieferungen solange, bis eine zufriedenstellende Auskunft über die Bonität vorliegt. Andere Zahlungsarten haben schriftlich zu erfolgen.

5. Teillieferungen sind zulässig. Sollte ein Artikel ausverkauft oder vergriffen sein sind diese von der Nachlieferung ausgeschlossen.


V. Lieferzeit


1. Die von uns gemachten Lieferfristen und -termine sind annähernd und für uns unverbindlich, eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadenersatz. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

2. Fälle höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Materialbeschaffungs-Schwierigkeiten, sowie die Nichtlieferung, nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens unserer Lieferanten, gleich aus welchem Grunde, entbinden uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Liefervertrag. In diesen Fällen kann Geschenke-Hensel wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder bei Hindernissen vorübergehender Natur die Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinausschieben. Im letzten Falle ist der Kunde nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen. Soweit dem Kunden die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach unserer vorherigen Anhörung durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.


VI. Gefahrenübergang


1. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Lieferung unser Lager bei Abholung verlassen hat, ansonsten bei Versendung mit der Übergabe an den Frachtführer oder Spediteur. Dies gilt auch dann, wenn durch Sondervereinbarung die Versandkosten durch Geschenke-Hensel übernommen werden.

2. Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, erfolgt der Gefahrenübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde.


VII. Gewährleistung und Rügepflicht


1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren - auch wenn zuvor Muster übersandt waren - unverzüglich nach dem Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 7 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 7 Tagen nach seiner Entdeckung schriftlich, fernschriftlich oder per Telefax bei uns eingegangen ist. Bei Auftreten von Mängeln ist die Benutzung sowie die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Gibt uns der Käufer keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche. Darüber hinaus verjähren Mängelansprüche spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung durch uns.

2. Transportschäden sind dem Spediteur anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Speditionsbedingungen.

3. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl eine kostenfreie Nachlieferung oder Ersatzlieferung vornehmen. Bei Fehlschlagen dieser Maßnahmen steht dem Kunden das Recht zur Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung (Rückgängigmachen) des Vertrages zu. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz) sind sowohl gegen Geschenke-Hensel als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verpflichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Im Falle einer Haftung nach Ziffer 3 sowie einer etwaigen Haftung ohne Verschulden haften wir in jedem Fall nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

5. Ergibt sich im Rahmen der Bearbeitung des vom Kunden behaupteten Gewährleistungsfalles, dass eine Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, etwaige Versandkosten sowie eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen.

6. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Bedingungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

7. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8. Beim Weiterverkauf von Fremderzeugnissen übernehmen wir keine eigene Haftung. Die sich aus der Garantie des Herstellers etwa ergebenden Rechte werden an den Besteller abgetreten.

9. Allgemeine Voraussetzung jeglicher Gewährleistungsansprüche ist die ordnungsgemäße Benutzung der gelieferten Ware entsprechend der jeweiligen Bedienungs- und Pflegeanleitungen. In jedem Fall beschränkt sich die Gewährleistung auf den Ersatz des gelieferten Gegenstandes. Das Recht der Minderung ist ausgeschlossen. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit etwaige Mängel darauf zurückzuführen sind, dass entsprechende Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden sind, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

10. Speziell bei Hard- und Software haftet Nun-Shop nicht für unmittelbare oder spezielle Schäden, wie beispielsweise - aber nicht darauf beschränkt - Beschädigung oder Verlust von Ausrüstung, entgangener Gewinn oder Mehrwert, kosten für Ersatzbeschaffung, Kosten für Unannehmlichkeiten aufgrund von Serviceunterbrechungen. Die Haftungssumme ist in jedem Fall auf den entsprechenden Gegenstand beschränkt, weitergehende Ansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.

11. Rücknahme: Außer den zuvor beschriebenen, berechtigten Beanstandungen, dürfen Waren nur mit vorheriger Zustimmung von Nun-Shop zurückgesandt werden. Rechnungsnummer und Datum müssen angegeben sein. Sofern Geschenke-Hensel eine Gutschrift erteilt, wird abhängig vom Zustand der Ware (neu, original verpackt, gebraucht) ein Abschlag von mindestens 10% des Verkaufswertes, mindestens jedoch 10 Euro und die geltende Mehrwertsteuer in Abzug gebracht. Die Rücksendung hat frachtfrei zu erfolgen.Unfreie Ware wird nicht angenommen. Rücknahme von Waren ist kein Rücktritt, sondern Leistung an Erfüllungs-Statt des Kunden im Rahmen des Kaufvertrages. Geschenke-Hensel liefert keine Waren auf Probe. Im Übrigen sind für folgende Waren die Rückgabe wegen Nichtgefallens ausgeschlossen: Restposten, Sonderposten, Reduzierte Artikel.


VIII. Eigentumsvorbehalt


1. Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

2. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand ab. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Bearbeitung zu. Geschenke-Hensel erwirbt daran Eigentum gemäß §§ 947, 948, 950 BGB. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware weder verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder sonstwie mit Rechten Dritter belastet werden. Geschenke-Hensel ist von solchen Zugriffen Dritter unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief zu benachrichtigen. Der Käufer darf die Ware - gleichgültig ob unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden - nur im ordnungsgemäßen Gesellschaftsbetrieb weiterveräußern. Die ihm aus der Ware zustehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber an Geschenke-Hensel ab. Geschenke-Hensel ermächtigt den Käufer widerruflich, die an Geschenke-Hensel abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir ohne Ausübung des Rücktrittsrechtes und ohne Nachfristsetzung berechtigt, auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu Sicherungszwecken zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn sich der Kunde in Bezug auf die Vorbehaltsware vertragswidrig verhält.


IX. Zahlung


1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen per Vorkasse ohne Abzug zu erfüllen.

2. Wir behalten uns vor, Geldeingänge auf etwa offenstehende ältere Rechnungen zu verrechnen.


X. Transport


1. Das Risiko des Transportverlustes geht zu Lasten des Bestellers; eine etwa von ihm gewünschte Transportversicherung ebenfalls.


XI. Anwendbares Recht


1. Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie etwaige sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.


XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand


XIII. Erfassung von Kundendaten


1. Unsere Buchhaltung wird über eine EDV-Anlage geführt. In diesem Zusammenhang speichern wir die aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden erhaltenen Daten.


XIII. Teilunwirksamkeit
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

 

 


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